Wahlprogramm SPD-Karlsruhe 2019-2024

Unser Karlsruhe: Chancen für alle!

Dafür stehen Ihre 48 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Gemeinderatsliste. In großer Verbundenheit mit unserer Stadt und mit den Grundwerten der Sozialdemokratie im Herzen: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Weltoffenheit und Chancen für alle Menschen, die sich bei uns anstrengen und einbringen wollen, gehören zur Identifikation mit Karlsruhe. Wir setzen uns für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Religionen ein - verbunden mit klaren Regeln und einem handlungsfähigen Gemeinwesen. Ausgrenzung und Gewalt haben in unserer Gesellschaft hingegen nichts zu suchen.
Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen in mutige Zukunftsentwürfe und eine verlässliche Stadtpolitik.

Zum Herunterladen: Unser Hauptprospekt als pdf, das komplette Kommunalwahlprogramm als pdf und unser 12-Punkte-Programm als pdf.

1. Karlsruhe

Dafür leben wir.
Die Karlsruher SPD ist die Partei für alle Bürgerinnen und Bürger, die in unserer Stadt ihre Heimat haben und für eine offene und solidarische Gesellschaft stehen. Unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller und geschlechtlicher Identität! Dafür arbeiten wir. In der Überzeugung, dass unsere Stadt noch lebenswerter gestaltet werden kann, und mit dem Willen, dieses Ziel kommunalpolitisch zu erreichen, erklären wir: Die SPD Karlsruhe steht zu ihrer Verantwortung für die Entwicklung dieser Stadt, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu sichern und zu verbessern. Wir wollen die Stadt Karlsruhe weiterhin sozial gestalten. Dazu gehören bezahlbare Mieten, ein starkes Betreuungsangebot für die Kleinsten, Familienfreundlichkeit in allen Bereichen, lebenswerte Stadtteile, gute Arbeit in leistungsfähigen Unternehmen, eine kreative Kulturpolitik, ein verantwortungsbewusstes Verhältnis zu unserer Umwelt, solidarische Antworten für eine älter werdende Gesellschaft und die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Stadt. Unsere Kommunalpolitik orientiert sich an Werten, dem Gebot der Gerechtigkeit, der Sicherung der Chancengleichheit und der Pflicht, solidarisch füreinander einzustehen. Die Karlsruher SPD ist die Partei aller Bürgerinnen und Bürger, die Politik aktiv mitgestalten wollen, um den Gemeinsinn in unserer Stadt zu stärken. Wir treten für Bürgernähe und Transparenz politischen Handelns ein. Voraussetzung dafür ist ein intensiver Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Wir stehen für eine Politik, die zuhört und zusammenführt. Wir stehen für eine umfassende Teilhabe und verstärkte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist gerade in Zeiten der Digitalisierung eine bürgernahe Verwaltung, die den Menschen als Partner zur Seite steht: vom Oberbürgermeister bis zu den Ortsverwaltungen und den aktiv einbezogenen Bürgervereinen. Die SPD Karlsruhe richtet ihren Blick über die Stadtgrenzen hinaus, um in einem solidarischen Miteinander mit den benachbarten Gemeinden die gesamte Region zu stärken und damit auch dem Wohl der Stadt Karlsruhe und aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen. Die SPD Karlsruhe tritt für eine ökologische und nachhaltige Politik ein, weil das die Voraussetzung für ein besseres Leben ist. Wir sind mit unserem kommunalen Beitrag den Klimaschutzzielen von Paris verpflichtet. Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in unserer Stadt sind für uns von großer Bedeutung. Betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadt Karlsruhe und den städtischen Gesellschaften bleiben für uns ausgeschlossen. Die SPD Karlsruhe macht Politik für die Beschäftigten, für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk, weil wir darin den Schlüssel für den Wohlstand aller sehen. Wir stehen für solide Finanzen, eine starke Wirtschaft und eine moderne Infrastruktur. Die SPD Karlsruhe unterstützt die Kreativkraft der Wissenschaft in unserer Region. Wir fördern aktiv Innovationsprozesse in Forschung und Entwicklung. Der Vorsprung, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Karlsruhe durch ihre Forschungsleistung erzielen, spielt im globalen Wettbewerb eine entscheidende Rolle. Daher bekennen wir uns zu einer starken Technologieregion Karlsruhe. Die SPD Karlsruhe fasst ihre politischen Forderungen im Folgenden zusammen. Sie bilden die Basis einer Politik, die unsere Stadt voranbringt und auch in Zeiten globaler Umbrüche lebenswert erhält.

2. Bildung und Betreuung: Chancen von Anfang an

Kinderbetreuung
In den vergangenen Jahren ist es uns zusammen mit den Karlsruher Trägern gelungen, die vorschulische Bildung und Betreuung massiv auszuweiten. Angesichts des steigenden Bedarfs gilt es, den qualitativen und quantitativen Ausbau im Bereich der Kindertagesstätten voranzutreiben. Die wohnortnahe Bedarfsdeckung ist hierbei unser Ziel. Wir fordern ein Sonderinvestitionsprogramm für Bestandsgebäude. Dem Fachkräftemangel treten wir offensiv entgegen, denn ohne qualifiziertes Personal lässt sich der Ausbau und Betrieb nicht erfolgreich umsetzen. Durch die Einrichtung und Erhöhung der Plätze der praxisintegrierten Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PiA) haben wir in Karlsruhe Fortschritte erzielt. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen und werden dabei die entsprechende Unterstützung von Bund und Land einfordern. Auf Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion konnte mit der Bereitstellung von Sprachförderkräften die Sprachbildung an Kindertagesstätten verbessert werden. Diese leisten einen grundlegenden Beitrag zur frühkindlichen Bildung. Jede Kindertagesstätte soll mit Sprachförderkräften ausgestattet werden, damit alle Kinder in Karlsruhe bestmögliche Bildungschancen haben und Erzieherinnen und Erzieher in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt werden. Unser Ziel sind beitragsfreie KITAs. Um diesem Ziel näher zu kommen, wollen wir schrittweise die Gebühren senken. Dabei muss ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, wie die Beitragsfreiheit auch in Karlsruhe ohne Qualitätsverluste umgesetzt werden und die Trägervielfalt mit ihren unterschiedlichen Angeboten erhalten bleiben kann. Erfolgreich umsetzen konnten wir die Ausweitung der Geschwisterkind-Regelung. Diese wirksame Familienförderung ermöglicht es, dass Eltern in Karlsruhe, die mehrere Kinder in Betreuungseinrichtungen haben, nur für ein Kind den Beitrag zahlen müssen. Diese besondere Förderung von Familien gilt nun auch in der Kindertagespflege. Durch einen weiteren Ausbau dieses hervorragenden Instrumentes möchten wir für wirksame Entlastungen kinderreicher Familien sorgen. Die Vergabe von Kitaplätzen muss durch transparente und nachvollziehbare Kriterien mittels eines nutzerfreundlichen Kita-Portals erfolgen. Ein wichtiges Anliegen für die SPD Karlsruhe ist die qualitative Weiterentwicklung frühkindlicher Bildung. Die Einrichtung von Familienzentren sehen wir als Bereicherung des Angebotes für Familien an und als Chance, ihnen Unterstützung, niederschwellige Hilfen und Beratung anzubieten. Die SPD Karlsruhe wird dafür Sorge tragen, dass Träger bei der Einrichtung und Finanzierung unterstützt werden, um ein flächendeckendes Angebot für Eltern zu ermöglichen.
Jugendliche und junge Erwachsene stärken und unterstützen
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft! Dennoch gehören Jugendliche in Deutschland zu der Gruppe der am meisten von Armut Betroffenen, auch in Karlsruhe. Das wollen wir ändern. Die SPD setzt sich für eine kinder- und jugendgerechte Stadt ein. Hierzu hat die SPD in Karlsruhe bereits vielfältige Jugendangebote in den Stadtteilen umgesetzt. Eine weitere bedarfsgerechte Ausweitung streben wir an. Durch Begegnungen von jungen Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen können Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten geschätzt und als Chance für sich und andere erkannt werden. Dies stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert demokratische Haltungen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass allen Jugendlichen gute Bedingungen für das Aufwachsen, die schulische Laufbahn, den Start in Ausbildung und Beruf, für Teilhabe und positive Zukunftschancen ermöglicht werden. Außerdem wollen wir erschwerte Zugänge durch finanzielle Situationen und soziale Herkunft beseitigen. Bezahlbarer Wohnraum muss auch Jugendlichen und Heranwachsenden zur Verfügung gestellt werden; ebenso muss die Mobilität gewährleistet sein. Dabei legen wir ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche mit Behinderung.
Aufgaben als Schulträger
Die vielfältige Bildungslandschaft wollen wir erhalten und stärken. Unser Anliegen ist es, den Instandhaltungs- und Sanierungsstau bei den Schulen zu reduzieren und eine nachhaltige Weiterentwicklung der Schulbauten voranzutreiben. Das kommt auch der Umsetzung von Inklusion zu Gute. Dabei wird der konsequente barrierefreie Ausbau angestrebt. Der weitere bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschulen ist eine zentrale Aufgabe. Ganztagsschulen ermöglichen vielen Familien die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben. Gute Ganztagseinrichtungen erhöhen die Teilhabechancen aller Kinder. Dabei ist es für Kinder und Eltern sehr wichtig, dass auch in den Schulferien verlässliche und gute Betreuungsangebote gemacht werden. Auch an Schulstandorten, die nicht oder noch nicht Ganztagsschulen sind, ist eine gute und bedarfsgerechte Nachmittagsbetreuung wichtig. Die SPD Karlsruhe hält es in diesen Fällen für notwendig, bestehende Hortangebote aufrecht zu erhalten und bei Bedarf entsprechend zu erweitern. An allen Schulstandorten setzt sich die SPD zudem für weitere flexible Formen der Nachmittagsbetreuung ein, um den unterschiedlichen Arbeitswirklichkeiten und Lebensentwürfen der Familien in Karlsruhe Rechnung zu tragen. Für das Schulmittagessen fordert die SPD Karlsruhe neben der weiteren Erhöhung des Bio-Anteils vor allem den Bezug der Lebensmittel möglichst von regionalen Landwirten und Produzenten, bei Fleisch artgerechte Haltung sowie eine saisonal ausgerichtete Küche. Für eine nachhaltige Umsetzung der Digitalisierungspläne an den Karlsruher Schulen müssen Finanzmittel bereitgestellt werden. Dies muss einhergehen mit einer gezielten Unterstützung der Schulen bei der Realisierung. Über die Ausstattung der Schulen hinaus muss auch die Pflege und Wartung der IT-Einrichtungen finanziert werden. Diese Aufgabe soll nicht von Lehrkräften übernommen werden müssen. Seit Einführung der Schulsozialarbeit im Jahre 1999 haben wir uns für deren flächendeckenden Ausbau stark gemacht. Neben einer bedarfsgerechten Aufstockung der Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter müssen insbesondere die beruflichen Schulen verstärkt ausgestattet werden, um durch sozialpädagogische Begleitung Schul- und Ausbildungsabbrüche zu verhindern. In der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Karlsruher Gemeinschaftsschule sehen wir eine Chance, diese qualitativ weiterzuentwickeln. Wir stehen zu dem Konzept der Gemeinschaftsschule.

3. Auf den sozialen Zusammenhalt kommt es an!

Soziale und inklusive Stadt
Wir nehmen Chancengleichheit ernst und investieren deshalb in frühe Förderung. Wir haben von Anfang an soziale Programme wie die „Frühen Hilfen“, den Karlsruher Pass und den Karlsruher Kinderpass unterstützt, die zum weit gespannten sozialen Netz in Karlsruhe beitragen und finanziell schwächer gestellten Menschen Teilhabe ermöglichen. Wir fordern eine Erweiterung des Berechtigten-Kreises beim Karlsruher Pass, um noch mehr Menschen diese Teilhabe zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir mit starken Partnern, wie dem Stadtjugendausschuss, daran arbeiten, Armut in der Stadt gezielt zu bekämpfen. Die Weiterentwicklung der Sozialregion betrachten wir hierbei als Chance. Als großen Erfolg sozialdemokratischer Kommunalpolitik sehen wir die Etablierung des sozialen Arbeitsmarktes mit dem „Gesamtkonzept Arbeit“ an. Diesen fordern wir weiter auszubauen mit dem Ziel, dass, wer arbeiten will, auch Arbeit bekommen muss. Langzeitarbeitslose Menschen kämpfen mit vielerlei Problemen. Durch ein geregeltes und unbefristetes kommunales Arbeitsangebot wollen wir diesem Personenkreis Stabilisierung bieten und ihn wieder stärker in die Gesellschaft integrieren. Tagesstrukturierende Angebote der freien Träger betrachten wir dabei als unverzichtbaren Teil der Strategie des Aktivierens. Außerdem bedarf es mehr Unterstützung bei der Teilzeitausbildung beispielsweise von Alleinerziehenden. Um Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren und in Notlagen mit Wohnraum zu versorgen, fordern wir eine Aufstockung der Mittel im Bereich der Wohnraumakquise. Inklusion ist für uns ein Auftrag, den es zügig umzusetzen gilt. Unser Ziel ist es dabei, den Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen inklusiven Angeboten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Es sollen dazu mehr Stellen für Inklusionsfachkräfte an Karlsruher Schulen geschaffen werden. Innerhalb der Stadt Karlsruhe muss der Ausbau des ÖPNV als barrierefreier Nahverkehr absolute Priorität haben. Neben den Menschen, die sich mit Hilfsmitteln fortbewegen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben, hilft dies auch Familien mit Kinderwagen. Unseren Einsatz für Inklusion koordinieren wir auch weiterhin mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen, der seit vielen Jahren ein engagiertes und wichtiges Sprachrohr in der Stadtpolitik ist. Wir fordern, inklusive Ferienbetreuungsangebote bedarfsgerecht auszubauen. Die SPD Karlsruhe sieht hier die Stadt in der Pflicht. Am 1. Februar 2018 ist die Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in nationales Recht umgesetzt worden. Insbesondere die Kommune muss sich den daraus resultierenden umfassenden Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt annehmen. Aus Sicht der SPD ist dies spätestens seit dem Inkrafttreten der Konvention keine klassische freiwillige Aufgabe mehr. Beratungs- und Hilfsangebote müssen entsprechend dem Bedarf der Hilfesuchenden ausgeweitet werden.
Älter werdende Gesellschaft
Viele ältere Menschen sind erfreulicherweise heute bis ins hohe Alter fit und aktiv. Trotzdem brechen alte Kontakte weg und das Leben wird für viele einsamer. Gleichzeitig wird die Welt komplexer und es wird schwerer „am Ball“ zu bleiben. Die SPD unterstützt Initiativen, die es der älteren Generation ermöglichen, Kontakte zu pflegen und sich einzubringen. Generationenübergreifendes Engagement, z.B. bei der ehrenamtlichen Kinderbetreuung, ist hier ebenso gefragt wie kostengünstige (mit Karlsruher Pass kostenfreie) Bildungsangebote sowie Treffpunkte für menschliche Begegnungen. In Karlsruhe muss es möglich sein, fröhlich und erfüllend zu altern und dies weitestgehend in gewohnter Umgebung. Natürlich benötigen wir auch ein breites und vielfältiges Angebot für die Begleitung von Menschen mit altersbedingten Problemen und Beschwerden. Der Unterstützungsbedarf im Bereich Pflege wird weiter ansteigen und eine Anpassung der Angebotsstrukturen notwendig machen. Deshalb werden wir einen besonderen Fokus auf die Sozialraumentwicklung legen. Präventive, ambulante und niederschwellige Lösungsstrategien sind dabei zu bevorzugen, aber auch die stationäre Versorgungsabsicherung muss gewährleistet sein. Die Möglichkeiten, die sich mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz ergeben, müssen wir für die kommunale Seniorenarbeit intensiv nutzen. Wir wollen in der Pflege neue Wege gehen und dafür innovative Pilotprojekte zur Pflegeorganisation umsetzen sowie weiteren neuen Ansätzen in der Pflege eine Chance geben. Denn der Zusammenhalt und das soziale Miteinander stärkt das Quartier. Die Entwicklung neuer, bezahlbarer Mehrgenerationenmodelle soll in gemeinschaftlicher Planung mit Vertretern der paritätischen Verbände, der Stadt und der Volkswohnung und interessierten privaten Initiativen entstehen. Wir wollen Menschen unterstützen, welche die Pflege ihrer Angehörigen und ihre eigene Erwerbstätigkeit miteinander in Einklang bringen müssen. Hierbei sollen der Arbeitgeber Stadt, aber auch die städtischen Gesellschaften als Vorbilder fungieren.
Mehr Sichtbarkeit von LSBTTIQ-Themen
In Bezug auf die Verhinderung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität hat Karlsruhe im Vergleich zu anderen Städten wie Mainz, Wiesbaden oder Mannheim noch erheblichen Nachholbedarf. Daher werden wir eine hauptamtliche Stelle für LSBTTIQ-Fragen schaffen und Fortbildungen für städtische Bedienstete anbieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Gleichzeitig werden wir gemeinsam mit den LSBTTIQ-Gruppen einen Aktionsplan gegen Trans-, Bi- und Homophobie erarbeiten.
Quartiersmanagement
Die SPD steht seit für ein bestmögliches soziales Miteinander: Es ist die elementare Aufgabe kommunaler Sozialpolitik, allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die gleichberechtigte soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es geht uns dabei um weit mehr als die reine Existenzsicherung: Es geht um Sicherheit, Prävention und kommunale Daseinsvorsorge. Für die Umsetzung der sozialen Stadt möchten wir ein hauptamtliches Quartiersmanagement etablieren. Es soll gesellschaftliche Teilhabe mit adäquaten Angeboten und Versorgungsleistungen wohnortnah sicherstellen. Durch die Beteiligung und Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers werden stadtteilbezogene Projekte initiiert und verantwortet. Auch älteren Menschen kann so das Verbleiben in ihrer vertrauten Umgebung ermöglicht werden. Wir setzen uns für eine angemessene finanzielle Ausstattung eines guten Quartiersmanagements in Karlsruhe ein.
Ehrenamt, Vereine, Rettungs- und Sanitätsorganisationen, THW und Freiwillige Feuerwehren
Jeder dritte Bewohner in Karlsruhe engagiert sich ehrenamtlich. Dabei sind die Formen des Engagements so vielfältig wie unsere Stadtgesellschaft. Ob in der Freiwilligen Feuerwehr, im Verein oder in einer Organisation: Ehrenamt muss gefördert und unterstützt werden. Mit dem Büro für Mitwirkung und Engagement der Stadtverwaltung Karlsruhe haben wir eine direkte Anlaufstelle für Ehrenamtliche und Vereine geschaffen. Hier haben alle engagierten Menschen die Möglichkeit, sich gezielt fortzubilden, Tipps und Informationen rund um die Vereinsarbeit zu erhalten und von Förderprogrammen zu profitieren - und das alles ohne bürokratische Hürden. Unsere Karlsruher Vereine sind Orte der Begegnung jenseits von Alter, Herkunft und Einkommen. Sie verdienen besondere Unterstützung. Für die SPD Karlsruhe bedeutet das: Vereine brauchen eine optimale Infrastruktur und genug Raum, um sich zu entfalten. Deshalb haben wir uns besonders für den weiteren Ausbau und den Erhalt der Karlsruher Bürgerzentren eingesetzt und wollen dies auch künftig tun. Wir wollen Synergien bei Gebäudenutzungen suchen und Kooperationen innerhalb unserer Stadt unterstützen und fördern. Die SPD Karlsruhe versteht die Arbeit der Vereine als wichtigen Beitrag für die Integration neuer Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Für diese Aufgabe fordern wir gesonderte Mittel. Dem Internationalen Begegnungszentrum – Zuhause vieler internationaler Kulturvereine – kommt dabei eine ganz besondere Rolle zu. Das IBZ ist für uns ein Beispiel für gelungene Integration und hat unsere volle Unterstützung für seine weiteren Aufgaben. Um die ehrenamtliche Arbeit und das Engagement der ehrenamtlichen Rettungs- und Sanitätsorganisationen (ASB, Malteser Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe, DRK, DLRG, THW u.a.) in unserer Stadt weiter zu fördern, unterstützt die SPD Karlsruhe das Anliegen einer Nachnutzung der Hauptfeuerwache (Ritterstraße) als Rettungszentrum. Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind uns wichtig. In insgesamt 16 Abteilungen engagieren sich mehr als 650 Frauen und Männer im aktiven Einsatzdienst für die Sicherheit ihrer Mitmenschen. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns als SPD Karlsruhe dafür eingesetzt, dass unsere Freiwilligen Feuerwehren die bestmögliche Ausstattung bekommen. Wir sind Befürworter der Einführung und Erhöhung von Aufwandsentschädigungen sowie einer konsequenten Erneuerung des Fuhrparks. Wir werden auch zukünftig ein zuverlässiger Partner der Freiwilligen Feuerwehr sein. Um dies zu erreichen, wollen wir einen besonderen Blick auf die Gebäudeinfrastruktur werfen. Wir sind ausdrücklicher Förderer der Kinder- und Jugendfeuerwehren. Doch diese brauchen Platz und Ausrüstung. Hier wollen wir gezielt helfen. Wir wollen außerdem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ermuntern, Teil des aktiven freiwilligen Feuerwehrdienstes zu werden. Durch die weitere Verbreitung der Dienststellen im Stadtgebiet und die Notfallverfügbarkeit auch tagsüber könnte die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt werden. Durch Freistellung für die Ausbildung könnte ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden. Der SPD Karlsruhe ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen wichtig. Deshalb machen wir uns für die Ortschaftsräte und Bürgervereine stark. Das heißt für uns: Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Bürgervereinen und Stadtverwaltung mit mehr Verbindlichkeit und unbedingter Erhalt der Ortschaftsräte. Andere Formen der Bürgerbeteiligung, vor allem auch von Jugendlichen und Kindern, haben unsere volle Unterstützung. Die jährlich stattfindende Jugendkonferenz ist ein Erfolgsmodell und muss erhalten werden. Die Stadteilkonferenzen und andere Bürgerbeteiligungsverfahren wollen wir weiter ausbauen.
Infrastruktur für Sport und Bäder
85% der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger bezeichnen sich als sportlich aktiv. Insgesamt sind über 90.000 Einwohnerinnen und Einwohner in den über 200 Sportvereinen organisiert. Damit diese beste Bedingungen vorfinden, haben wir uns für eine Anpassung der Richtlinien für die Sportförderung eingesetzt. Uns war dabei eine enge Kooperation mit den Vereinen wichtig. In der Erhöhung der Bezuschussung für den Betrieb von Sportanlagen sehen wir weiteres Potential bei der Schaffung von guten Voraussetzungen für den Vereinssport. Vor allem ein Heranführen der Kinder und Jugendlichen an den Sport ist eines der wichtigsten zukünftigen Ziele. Wir wollen daher die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Kitas und Vereinen noch stärker in den Fokus rücken. Durch den zunehmenden Ausbau der Ganztagesschulen ergeben sich neue Chancen für einen frühen Kontakt mit dem Vereinssport. Im Interesse von zusätzlichen Bewegungsmöglichkeiten für Kinder unterstützen wir Pilotprojekte zur Einrichtung von Spielstraßen im Bestand ohne Straßenumbau nach dem Freiburger Konzept. Ob Breiten-, Schul- oder Spitzensport, die Sportarten sind von einer guten Halleninfrastruktur abhängig. Wir fordern daher eine schnelle Sanierung der Europahalle sowie den Neubau weiterer Sporthallen. Modularisierung und Leichtbauweise ermöglichen dabei eine zügige Umsetzung, die uns wichtig ist. Wir sind stolz auf die vielfältige Bäderlandschaft in Karlsruhe. Erhalt und kontinuierlicher Ausbau haben für uns Priorität. Bäderschließungen lehnen wir ab und fordern im Zweifelsfall kreative Lösungen wie zum Beispiel beim Hallenbad Grötzingen oder dem Freibad „Wölfle“ in Wolfartsweier. Wir begrüßen ausdrücklich den Neubau eines Bades für den Karlsruher Norden in Neureut am jetzigen Standort.
Kommunale Daseinsvorsorge
Wir stellen uns der Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge in Karlsruhe: Sie ist ein zentrales Fundament unserer Kommunalpolitik. Privatisierungen, wie sie etwa im Trinkwassersektor auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren gedroht haben, sind für uns nicht hinnehmbar. Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört ein funktionierendes und nachhaltiges Abfallentsorgungskonzept. Nachdem das Amt für Abfallwirtschaft in den letzten Jahren mit personellen und strukturellen Problemen zu kämpfen hatte, befürworten wir zur Stärkung und Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Umstrukturierung in einen kommunalen Eigenbetrieb. Eine Privatisierung lehnen wir als SPD Karlsruhe ab. Die Gewährleistung einer zuverlässigen Abfallentsorgung in kommunaler Hand ist für uns unerlässlich. Die SPD Karlsruhe sieht den Ausbau und die Sicherstellung einer optimalen digitalen Infrastruktur „schnelles Internet“ als unverzichtbaren Teil der kommunalen Daseinsvorsorge an, hierzu gehört ein weiterer und zeitnaher Ausbau der Breitbandversorgung in allen Stadtteilen. Karlsruhe als „IT-Hauptstadt“ sollte auf diesem Gebiet landesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir sind froh, dass die Digitalisierung an unseren Schulen in den vergangenen Jahren, auf unsere Forderung hin, vorangetrieben wurde. In einem nächsten Schritt muss der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur für Privathaushalte, gerade auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von digitalen Heimarbeitsplätzen, vorangetrieben und optimiert werden. Für den zügigen Ausbau wollen wir uns deshalb einsetzen. Das Klinikum darf nicht privatisiert werden. Das städtische Klinikum ist als kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung in besonderem Maße verpflichtet, durch sein Entlass-Management und geriatrische Angebote die Herausforderung durch eine älter werdende Gesellschaft in der Stadt aktiv mitzugestalten. Wir freuen uns über den Baufortschritt bei den Neubauten des städtischen Klinikums und die gleichzeitige Altbaurenovierung. Beides muss in den nächsten Jahren zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden, damit das Klinikum für die medizinischen Aufgaben der Zukunft gerüstet ist. Dringend handeln müssen wir bei der Sicherung des Personalbedarfs. Um der Arbeitsverdichtung im pflegerischen und ärztlichen Bereich entgegenzutreten, bedarf es auf der Grundlage einer attraktiven Arbeitsplatzgestaltung und flexibler Arbeitszeitmodelle weiterer Maßnahmen zur Personalgewinnung in allen Bereichen des Klinikums. Deshalb begrüßen und unterstützen wir den Aufbau und die Arbeit des Pflegebündnisses der Technologieregion Karlsruhe.

4. Wohnungsbau

Bezahlbares Wohnen
Karlsruhe ist seit dem Jahr 2000 um rund 30.000 Menschen gewachsen. Bis zum Jahr 2030 sollen es nochmals mindestens 25.000 sein. Die Zahl der Wohnungen in unserer Stadt ist jedoch nicht entsprechend mitgewachsen, was enorm hohe Mieten beziehungsweise Kaufpreise für den Erwerb von Wohneigentum nach sich zieht. Die Folge davon ist ein Verdrängungseffekt von Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen aus unserer Stadt, die sich diese Kosten nicht mehr leisten können. Auch das Studieren in Karlsruhe für Menschen mit schmalerem Geldbeutel wird so immer schwieriger. Hinzu kommt, dass der soziale Wohnungsbau in der Vergangenheit zum Erliegen kam. Gab es vor rund 30 Jahren noch rund 18.000 Sozialwohnungen in Karlsruhe, so sind es durch den Wegfall vieler Sozialbindungen heute nur noch etwa 3.600. Durch die von der SPD unterstützten Programme „Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm“ (KAWOF), bei dem die Stadt Karlsruhe aktiv die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen finanziell fördert, und „Karlsruher Innenentwicklungskonzept“ (KAI), durch das bei Schaffung oder Änderung eines neuen höherwertigen Planungsrechts automatisch eine Quote von 30% für preiswerte Mietwohnungen vorgesehen wird, ist es erfreulicherweise gelungen, diesem negativen Trend entgegenzuwirken. Es entstehen wieder mehr Sozialwohnungen und es kommt zu einer Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen. Dies ist für uns jedoch nicht ausreichend. Die SPD bekennt sich daher dazu, dass auch die Stadt Karlsruhe die soziale Raumförderung von Bund und Land weiterhin gezielt ergänzt und dafür die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt. Darüber hinaus muss durch Nachverdichtung, die Ausweisung neuer Flächen und eine stärkere Höhenentwicklung zusätzlicher neuer Wohnraum entstehen, zum Beispiel durch Aufstockung niedergeschossiger Gebäude, Ausbau von Dachgeschossen und Überbauung von Parkplätzen. Dies muss selbstverständlich immer auch sozial, ökologisch und städtebaulich verträglich erfolgen. Die benötigte Infrastruktur darf dabei nicht vernachlässigt werden. Neuer Wohnraum braucht Ärzte, Spiel- und Freiraum, Kindergärten, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Ohne diese sinkt die Lebensqualität der Karlsruher Bürger. Im Hinblick auf die Verwirklichung unserer Klimaziele muss bei jeder Nachverdichtung auch sichergestellt sein, dass ausreichend Grün in den Wohnquartieren verbleibt, ausreichend Abstandsflächen zur angrenzenden Bebauung eingehalten werden und die Belange des Denkmalschutzes gewahrt bleiben. Zum Erhalt von bestehendem Wohnraum fordern wir Maßnahmen, um Leerstand und Umnutzung zu gewerblichen Zwecken entschieden entgegenzuwirken. Die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums ist auch eine regionale Aufgabe. Mit der erforderlichen Ausweisung von insgesamt 258 Hektar im neuen Flächennutzungsplan für Karlsruhe, von denen nur 85 Hektar in Karlsruhe selbst und die anderen 173 Hektar in den weniger verdichteten Nachbargemeinden ausgewiesen werden sollen, geht die Region dabei heute schon in die grundsätzlich richtige Richtung. Diesen Weg wollen wir weiter ausbauen, zum Beispiel durch eine stärkere Kooperation der Karlsruher Wohnungsbaugesellschaften, also sowohl der städtischen Volkswohnung wie auch der Genossenschaften, mit dem Umland. Elementar ist, dass dort, wo bereits Baurecht besteht, auch tatsächlich gebaut wird. Denn Eigentum verpflichtet. Wir wollen deshalb von der Möglichkeit der Anordnung von Baugeboten in neuen, wenn notwendig aber auch bestehenden Bebauungsplänen vermehrt Gebrauch machen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die ungerechtfertigte Begünstigung baureifer, jedoch nicht bebauter Grundstücke im Rahmen der anstehenden Grundsteuerreform aufgehoben wird. Sollten die Kommunen diesbezüglich selbst für die Höhe des Hebesatzes zuständig sein, werden wir uns selbstverständlich auch im Karlsruher Gemeinderat dafür stark machen. Notwendig für eine Ankurbelung des Wohnungsbaus sind zügige Baugenehmigungsverfahren und die im Vergleich zur Vergangenheit wesentlich schnellere Aufstellung neuer Bebauungspläne. Das auf SPD-Initiative zustande gekommene „Akteurstreffen Wohnungsbau“ bedeutet einen wichtigen ersten vertrauensbildenden Schritt. Bauordnungs- und Stadtplanungsamt brauchen dazu zusätzliche Stellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Karlsruher Gemeinderat diese Stellen genehmigt. Durch eine aktive Grundstückspolitik der Stadt wollen wir dafür sorgen, dass Karlsruhe seine Möglichkeiten zur umwelt-, klima- und sozialverträglichen Schaffung neuen Wohnraums nutzt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe mit der Volkswohnung und den Genossenschaften einen sozial verträglich verwalteten und in den Mieten moderaten Wohnungsbestand massiv aus- und aufbaut. Die Stadt soll bei Grundstücken und Wohngebäuden grundsätzlich von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, wenn sie für Wohnen genutzt werden können. Die derzeit dafür im städtischen Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel von 10 Millionen Euro reichen nicht aus. Wir möchten daher, dass der Gemeinderat einen finanziell ausreichend ausgestatteten Fonds auflegt, über den diese Erwerbungen finanziert werden. Einer Gewinnentnahme bei der Volkswohnung stimmen wir nicht zu! Durch den Zwischenerwerb der Stadt wird der Grundstückspreis gesteuert. Eine Weiterveräußerung soll nur an Genossenschaften, Baugemeinschaften, gemeinnützige Wohnheimträger oder Unternehmen, die sich zu moderaten Mieten verpflichten, erfolgen. Dadurch wird möglichen Spekulationsgewinnen der Boden entzogen und für breitere Bevölkerungsschichten der Zugang zu diesen Flächen auch finanziell möglich. Insbesondere größere zusammenhängende Flächen wollen wir wettbewerblich ausschreiben, wobei die Flächen nicht nach dem besten Preis, sondern dem besten Konzept vergeben werden sollen, wie es andere Städte wie zum Beispiel Tübingen bereits erfolgreich praktizieren. Dazu gehören die größeren Landesflächen in der Nordstadt im Bereich südliches C-Areal und der Nordweststadt im Bereich Nancystraße, die wir vom Land Baden-Württemberg erwerben möchten. Die Aufstellung der dafür notwendigen Bebauungspläne ist daher von der Stadt mit Priorität zu behandeln. So eröffnen wir unter anderem Chancen für alternative Wohnformen privater Initiativen, geben aber auch Genossenschaften die Gelegenheit, ihre preisgünstigen Wohnungsbestände zu erweitern. Das bedeutet: Die Stadt muss aktiver steuern. Eine solche aktive Steuerung des Boden- und Wohnungsmarktes erfordert eine Koordinierungs- und Steuerungsstelle bei der Stadt Karlsruhe mit entsprechender personeller und sachlicher Ausstattung. Hierfür werden wir uns einsetzen. Darüber hinaus möchten wir, dass Karlsruhe auch weiterhin bislang vor allem gewerblich und verkehrlich geprägte Großflächen langfristig in die städtebauliche Entwicklung integriert, wie es in der Vergangenheit zum Beispiel mit der Schaffung der östlichen Südstadt auf dem ehemaligen Güterbahnhof gelungen ist. Das mit Abstand größte Potential bietet dabei der Süden unserer Stadt von der Südtangente bis zu den Karlsruher Gütergleisen. Wir unterstützen daher den Vorschlag einer Überdeckelung der Südtangente, der im Rahmen des „räumlichen Leitbildes“ gemacht wurde, unter Einbeziehung der Güterbahn. Unsere Vision: Diese 15 Kilometer lange Schneise durch unsere Stadt insgesamt überwinden. Dies würde nicht nur für den dringend notwendigen Lärmschutz in diesem Bereich sorgen, sondern vor allem enorme Potentiale für die Schaffung neuer Wohnquartiere oder neuer Gewerbeflächen freisetzen. Für alle Wohnprojekte gilt: Es muss mehr auf die Qualität der Gestaltung städtischer Räume geachtet werden! Die SPD will hier anknüpfen an die Karlsruher Tradition innovativen Siedlungsbaus wie in der Gartenstadt oder der Mustersiedlung Neues Wohnen im Dammerstock.

5. Mobilität, Klimaschutz und Energiewende: Zukunft jetzt!

Nachhaltige Verkehrskonzepte
Voraussetzung für Attraktivität und Lebensqualität in unserer Stadt ist sowohl ihre gute Erreichbarkeit als auch eine umweltfreundliche Mobilität. Auch wenn durch die Vielzahl der Baustellen dies derzeit in Frage gestellt scheint, befindet sich die Stadt Karlsruhe hier grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Durch den Ausbau des Straßenbahnnetzes im Rahmen des „Karlsruher Modells“ hat unsere Stadt weltweit Vorbildcharakter. Mit der Entscheidung für die Karlsruher Kombilösung wird diese derzeit zukunftsfähig weiterentwickelt. Auch bis zu deren Fertigstellung setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Einschränkungen im Fahrbetrieb möglichst gering gehalten werden und bei Bedarf stets ein möglichst gutes Ersatzverkehrsangebot vorhanden ist. Auch bei anderen Themen wie dem barrierefreien Umbau der Haltestellen sind die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) auf einem guten Weg, den wir konsequent fortsetzen möchten. Dazu gehört unter anderem der barrierefreie Umbau des Bahnhofsvorplatzes, aber auch der weitere barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen. Daneben sehen wir die Bahn in der Pflicht, den schon im alten Nahverkehrsplan 2006 verankerten barrierefreien Umbau der Haltepunkte entlang der Pfalzbahn (Westbahnhof, Bahnhof Mühlburg und Bahnhof Knielingen) zügig umzusetzen. Allerdings sind in den letzten Jahren einige Entwicklungen nicht erfreulich gewesen. Dies betrifft insbesondere die zu hohe Zahl an Zugausfällen - vor allem im Bereich der AVG. Wir werden uns dafür stark machen, dass die Attraktivität des wichtigen Berufs des „Triebwagenführers“ erheblich gesteigert wird, zum Beispiel durch bessere Bezahlung oder verlässliche Schichtpläne. Auch die Tarifsteigerungen im Bereich des KVV sind vielen Menschen ein Dorn im Auge. Darüber hinaus wurde im Zuge des Ausbaus des „Karlsruher Modells“ die Tarifstruktur des KVV immer unübersichtlicher. Wir fordern deshalb eine grundlegende Tarifstrukturreform, damit die Tarife des KVV sowohl übersichtlicher als auch günstiger werden. Zudem fordern wir, dass die Region Karlsruhe vom Land in gleicher Weise unterstützt wird wie die Region Stuttgart bei ihrer Tarifstrukturreform. Die Tarife sollen in eine Angebots- und Preisoffensive des KVV münden, um mit Fertigstellung des Stadtbahntunnels wieder neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen bzw. verlorene zurückzugewinnen. Leider stagniert der Ausbau des ÖPNV sowohl in Karlsruhe selbst als auch in der näheren Region. Außer der Verlängerung der Straßenbahn nach Knielingen-Nord sind derzeit keine Maßnahmen in der konkreten Umsetzung. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die im aktuellen Nahverkehrsplan 2014 enthaltenen Maßnahmen wie zum Beispiel eine direkte Anbindung der Europahalle an den Hauptbahnhof, die vorgesehene Straßenbahntrasse durch die Pulverhausstraße oder die Tangentialbuslinie Nord endlich zügig angegangen werden. Dabei muss immer auch die künftige Siedlungsentwicklung berücksichtigt werden. Dies gilt auf Grund der Schaffung des Zentrums Neureut III ganz besonders für die geplante Verlängerung der Nordstadtbahn nach Kirchfeld. Für das östliche Neureut sehen wir die Entwicklung eines neuen ÖPNV-Konzepts als dringend erforderlich an, das eine Verlängerung der Nordstadtbahn und eine direkte Sprinter-Verbindung von Neureut über den Bahnhof Mühlburg zum Hauptbahnhof enthält. Darüber hinaus möchten wir, dass der aus dem Jahr 2003 stammende Nahverkehrsentwicklungsplan für die langfristige Entwicklung des ÖPNV neu aufgelegt wird - unter anderem mit dem Ziel einer besseren Anbindung der Pfalz und des Elsass, zum Beispiel durch Taktverdichtung der Bahnen, Elektrifizierung und zweigleisigen Ausbau der Strecke Wörth-Landau und verbesserte Busanschlüsse. Wir benötigen aber auch ein ÖPNV-Angebot in bisher nicht oder nur zeitweise erschlossene Gebiete. Dies betrifft sowohl die Randlagen mancher Stadtteile, viele Industriegebiete, aber auch den inzwischen unter der Woche völlig eingestellten Nachtverkehr. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch in Karlsruhe modellhaft sog. „Ride-Sharing“-Angebote (organisierte gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen für den Personentransport) eingeführt werden. Wir setzen auf die Entwicklung eines Konzepts, das preislich akzeptabel ist und auch von der Karlsruher Taxi-Branche mitgetragen wird. Auch die heutigen als Anrufsammeltaxis gefahrenen Angebote des KVV könnten in ein solches Konzept integriert werden. Mit dem Auto ist Karlsruhe über die Autobahnen A5 und A8 gut erreichbar. Allerdings hat die Südtangente als „quasi-städtische Autobahn“ ihre Belastungsgrenze überschritten. Wir haben uns deshalb immer für besseren Lärmschutz für die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner eingesetzt. Eine wirkliche Entlastung wird für diese Bürgerinnen und Bürger jedoch nur durch eine Überdeckelung erreicht werden können. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Südtangente zur Bundesfernstraße wird und der Bund sich an der notwendigen Überdeckelung in angemessener Form beteiligt. Zwingend notwendig ist eine bessere Erschließung der nördlichen Karlsruher Stadtteile. Insbesondere der Bau der Südumfahrung Hagsfeld und die Schaffung eines Lückenschlusses zwischen der Rheinbrücke und der B36, der unabhängig vom Bau der zweiten Rheinbrücke Sinn macht, finden daher unsere volle Unterstützung. Wichtig ist uns aber auch, dass die angrenzenden Stadtteile dadurch tatsächlich vom Verkehr entlastet werden. Insbesondere Schleich- und Durchgangsverkehre sind dabei zu vermeiden. Die Bevölkerung der betroffenen Stadtteile wollen wir in die Entwicklung der verkehrsplanerischen Konzepte frühzeitig einbeziehen. Um Schleichverkehre zu verhindern, setzen wir uns für eine stärkere Nutzungsbeschränkung von „Schleichwegen“ ein. Wesentlich für den Ausbau nachhaltiger und sozialer Mobilität ist für uns der Radverkehr. Das 20-Punkte-Programm der Stadt Karlsruhe aus dem Jahr 2005 hat hier erste Erfolge gezeigt. Karlsruhe ist auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und uns an internationalen Vorbildern wie Utrecht und Kopenhagen orientieren. Dazu gehören für uns sichere Radwege auf allen Hauptrouten. Wir wollen hier über die bisherige Praxis der bloß auf die Fahrbahn aufgemalten Radstreifen hinausgehen, da diese häufig zu schmal sind, um überholen zu können, und als unsicher erlebt werden, wie es zum Beispiel in der Kriegsstraße der Fall ist. Auch für Berufspendlerinnen und Berufspendler muss das Fahrrad zu einer attraktiven Alternative werden. Voraussetzung dafür ist jedoch ein gutes Radschnellwegenetz. Wir unterstützen daher die diesbezüglichen Planungen des Regionalverbands für Verbindungen aus der Region über die Vororte in die Stadt Karlsruhe nachdrücklich. Für Karlsruhe muss dieses in jedem Fall auch einen Radschnellweg von Durlach entlang der Bahnlinie zum Hauptbahnhof und weiter entlang der Alb Richtung Westen enthalten. Ebenso müssen – etwa durch Fahrrad(tief)garagen – endlich genügend sichere und komfortable Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum geschaffen und ein Baustellenmanagement für Radwege etabliert werden. Auch das Einkaufen mit dem Fahrrad lässt sich noch deutlich verbessern – durch eine bessere Einbeziehung der Supermärkte in das Hauptroutennetz oder die Bereitstellung von Lastenfahrrädern im Rahmen des städtischen Leihfahrradsystems. Durch diese Maßnahmen und die weitere Unterstützung von Car-Sharing, z.B. durch Bereitstellung öffentlicher Stellplätze, kann für viele Menschen die Notwendigkeit eines eigenen Autos oder zumindest weiterer Familienautos entfallen. Dies vermindert nicht nur den Parkdruck, sondern kann mittelfristig dazu führen, Flächen für die Öffentlichkeit zurückzugewinnen und Wohnen günstiger zu machen. Notwendig dafür ist aber nicht nur die erfolgreiche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger, sondern auch die Schaffung neuer verkehrsträgerübergreifender Mobilitätsdienste. Insbesondere der Erfolg des Projekts „RegioMOVE“ der Region Mittlerer Oberrhein ist für uns folglich von ganz besonderer Bedeutung. Zur besseren Ordnung des ruhenden Verkehrs fordern wir die Einrichtung zusätzlicher Zonen für „Bewohnerparken“ in stark von Pendlerströmen frequentierten Stadtteilen.
Luft- und Lärmemissionen
Die zuvor genannten Maßnahmen werden dazu beitragen, die zum Teil erheblichen Luft- und Lärmemissionen in Karlsruhe zu reduzieren. Alleine ausreichend sind sie aber nicht. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die im heutigen Lärmaktionsplan verankerten Maßnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen diese weiterentwickelt und um neue Maßnahmen wie die Überdeckelung der Südtangente erweitert werden. Besonders hohen Anpassungsbedarf sehen wir bei dem vom Bund verantworteten „Lärmaktionsplan für die Schienenwege des Bundes“, da sich durch die mittelfristig anstehenden Ausbaumaßnahmen die Zahl der durch Karlsruhe fahrenden Güterzüge massiv erhöhen wird. Wir unterstützen diese Maßnahmen - auch den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Graben-Neudorf nach Karlsruhe -, erwarten aber vom Bund eine neue Trassenführung mit dem notwendigen Lärmschutz entlang dieser Strecke. Zur Verbesserung der Luftemissionswerte bei Feinstaub und Stickoxyden treten wir für die zügige Umrüstung des städtischen Fuhrparks und der Busse der VBK auf Elektro- und Gasantrieb ein.
Klimaschutzziele
Klimaschutz ist eine weltweite Herausforderung. Um sie zu bewältigen, bedarf es Anstrengungen aller - auch der Kommunen. Das 2009 vom Karlsruher Gemeinderat beschlossene Klimaschutzkonzept stellt die richtigen Weichen: Bis 2020 sollen Karlsruhes Endenergieverbrauch und CO2 Emissionen um 23% bzw. 27% fallen und der Anteil erneuerbarer Energien verdoppelt werden („2-2-2 Ziele“); bis 2050 soll Karlsruhe klimaneutral werden. Viele der darin enthaltenen Maßnahmen sind inzwischen erfolgreich umgesetzt oder aktiv in der Umsetzung. Insbesondere die Stadt Karlsruhe ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen. Dazu gehören unter anderem viele Maßnahmen zur Energieeinsparung bei Strom und Wärme oder der Nutzung erneuerbarer Energien in den städtischen Liegenschaften, zum Beispiel in Schulen, städtische Ämtern oder im Zoo, die vollständige Umstellung der Energiebeschaffung auf Ökostrom oder die sukzessive Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Dennoch ist die Erreichung der 2-2-2 Ziele bis 2020 noch nicht gesichert. Wir werden daher unsere Anstrengungen weiter intensivieren, um die diese Ziele, insbesondere das CO2-Ziel, zu schaffen. Klimaneutralität bis 2050 soll erreicht werden. Deshalb wird das Klimaschutzkonzept gegenwärtig für die Jahre nach 2020 fortgeschrieben. Wir wollen diesen Prozess mit kräftiger politischer Unterstützung begleiten. Insbesondere muss das fortgeschriebene Konzept ambitionierte Ziele zur Minderung von CO-2 Ausstoß und Endenergieverbrauch für 2025 und 2030 enthalten, die eine realistische Aussicht schaffen, das 2050er Ziel zu erreichen. Diese Ziele müssen für die Stadt verbindlich sein. Zentraler Baustein des bestehenden Konzepts war die Gründung der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK), mit der es immer mehr gelingt, auch Privathaushalte und Unternehmen für Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen. Auch mit der breiten Akzeptanz des „Karlsruher Klimafonds“ zur Kompensation unvermeidlicher CO2-Emissionen, der zur Aufforstung von Regenwald in Ecuador verwandt wird, leistet die KEK einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wir wollen ihre Aktivitäten in den nächsten Jahren finanziell weiter fördern und dabei vor allem Zielgruppen wie die Wohnungseigentümergemeinschaften verstärkt in den Blick nehmen, bei denen sich Klimaschutzmaßnahmen als besonders komplex erweisen. Erheblichen Anteil für die Reduktion des CO2-Ausstoßes in Karlsruhe hatte dabei vor allem der Ausbau des Karlsruher Fernwärmenetzes. Auch der weitere Ausbau der Wärmeauskopplung aus der MiRO hat hierzu stark beigetragen. Wir möchten diesen Weg weiter gehen, indem wir Kunden für die Fernwärme gewinnen, neue Abwärmepotentiale erschließen, bestehende Nahwärmenetze, wie zum Beispiel in Oberreut, in das Fernwärmenetz integrieren und die im Sommer überschüssig vorhandene Fernwärme noch stärker für Kühlzwecke nutzen. In Karlsruhe sind in den vergangenen Jahren im Verkehrsbereich die CO2-Emissionen genauso wie im bundesweiten Trend gestiegen. Damit die Energiewende gelingt, wollen wir insbesondere in diesem Bereich die Anstrengungen weiter verstärken. Neben der Stärkung des Umweltverbunds ist hierfür auch eine deutlich klimafreundlichere Abwicklung des Autoverkehrs selbst entscheidend. Auch wenn wir um die Unsicherheit der sich langfristig durchsetzenden Energieträger wissen (chemische Energieträger wie z.B. CO2-frei hergestellte synthetische Kraftstoffe, SNG aus Power to Gas, Wasserstoff oder ein Batteriekonzept) und ohne ein Marktmodell derzeit noch nicht abschließend auf städtische Kosten in eine Infrastruktur investiert werden kann, fordern wir dennoch, dass die Stadt Karlsruhe die heute schon vorhandenen Möglichkeiten und Chancen wesentlich stärker nutzen muss. Dies betrifft zum einen den Umstieg von Diesel- auf Gasbetrieb betriebene Busse bei der VBK. 85% weniger Stickoxidemissionen, 97 % weniger Feinstaub, 50 % weniger Lärm und 30% weniger CO2 für die Buslinien lassen sich so kurzfristig realisieren. Zum anderen sind auch Elektrobusse bei Kurzläuferlinien mit einer Strecke von unter 200 km pro Tag technisch kein Problem mehr. Wir erwarten daher, dass die VBK mit den nächsten Ersatzbeschaffungen ihre Busflotte auf Gasbetrieb umstellt. Wir werden die Ladeinfrastruktur so ausbauen, dass Taxiunternehmen eine Flotte mit mindestens 30% Elektroautos bereitstellen können. Neben diesen Maßnahmen sind aber auch im Bereich der konventionellen Fahrzeugflotte von Stadt und VBK die vorhandenen Einsparpotentiale wesentlich stärker als bisher zu nutzen. Dies betrifft unter anderem den bisher nur sehr zögerlichen Umstieg auf deutlich klimafreundlichere Erdgasfahrzeuge, aber auch die Reduktion der eingesetzten Fahrzeugöle durch die Möglichkeiten der Öldialyse.
Umweltschutz, Naturschutz und Stadtklima
Die hohe Lebensqualität Karlsruhes ist vor allem auf das vielfältige Grün in unserer Stadt zurückzuführen: vom Hardtwald über große Rasen- und Wiesenflächen, die von der Stadt bewirtschafteten Parkflächen bis hin zu einer großen Zahl an Kleingärten. Zudem sorgen die vorhandenen Frischluftschneisen dafür, dass Karlsruhe mit kühlerer und besserer Luft aus dem Umland versorgt wird. Diese Standortvorteile müssen wir erhalten. Mit der Auflage des Programms „Grüne Stadt“ und der Einrichtung des auf unsere Initiative zustande gekommenen Kleingartenbeirats sind dazu in den letzten Jahren wichtige Beschlüsse im Karlsruher Gemeinderat gefasst worden. Wir setzen uns dafür ein, dass besonders wertvolle Gebiete zügig unter Schutz gestellt werden (wie beispielsweise die Neureuter "Toskana"). Auch im Zuge notwendiger Nachverdichtungsmaßnahmen setzen wir uns dafür ein, dass diese Lebensqualität erhalten bleibt. Aber nicht nur das: Wir wollen durch die Entsiegelung versiegelter Flächen neue Flächen zurückgewinnen. Dazu gehört die Förderung privater Maßnahmen, wie sie zum Beispiel durch die gesplittete Abwassergebühr oder direkte Zuschüsse im Rahmen der Städtebauförderung bereits heute schon erfolgt. Gefordert ist aber auch die Stadt Karlsruhe bei der Gestaltung ihrer eigenen Flächen, durch das Pflanzen zusätzlicher Bäume bei anstehenden Straßenumgestaltungsmaßnahmen, die Verlegung von Rasengleisen im Zuge anstehender Gleissanierungsmaßnahmen von VBK und AVG oder durch andere Maßnahmen. Zur Verhinderung einer weiteren Erhöhung der Temperaturen im Wohnumfeld an Hitzetagen und zur Förderung der Biodiversität vor Ort, fordern wir Maßnahmen zur Reduzierung von Stein- und Schottergärten sowie den Ausbau der gartenbaulichen Beratung durch die Stadt Karlsruhe. Die hohe Aufenthaltsqualität in den Karlsruher Wäldern soll durch die Beibehaltung des bisherigen Waldbewirtschaftungskonzepts, das auf die Schwerpunkte Freizeit und Erholung setzt, erhalten werden. Die Biodiversität wollen wir durch eine Fortsetzung der bisherigen extensiven Bewirtschaftung der städtischen Rasen- und Wiesenflächen sowie den Verzicht auf die Verwendung von Pestiziden und Herbiziden sicherstellen. Aber auch bei den von der Stadt an Dritte verpachteten Flächen wollen wir diese Bewirtschaftung vertraglich sicherstellen. Zur Vermeidung von Plastik- und Verpackungsmüll beim Lebensmitteleinkauf wollen viele Bürgerinnen und Bürger Einkäufe in ihre eigenen Behälter abfüllen lassen, statt die Einkäufe vom Händler einpacken zu lassen. Um diesen Trend zu fördern soll die Stadtverwaltung Unsicherheiten und Ängste bei Lebensmittelhändlern und Marktstandbetreiber abbauen. Dazu soll es eine Informationskampagne geben, um über die tatsächliche rechtliche Situation aufzuklären, für das Thema zu sensibilisieren und die praktische Umsetzung zu unterstützen.

6. Für solide städtische Finanzen

Schwerpunkt unserer Finanzpolitik
In den vergangenen Jahren hat die Stadt Karlsruhe mit Unterstützung der SPD-Fraktion einen Prozess eingeleitet, um die städtischen Finanzen zu stabilisieren. Die Stadt Karlsruhe muss weiterhin für solide städtische Finanzen stehen. Sie sind die Grundlage für wichtige gesamtstädtische Vorhaben wie den Ausbau und die Qualitätssteigerung bei der Kinderbetreuung, Investitionen in die soziale Infrastruktur und den Ausbau einer nachhaltigen Mobilität. Das kommt allen Karlsruherinnen und Karlsruhern zugute. Wir wollen den Schwerpunkt unserer Finanzpolitik auf eine systematische Priorisierung von Investitionen, den Abbau von Haushaltsresten, Stabilisierung der städtischen Beteiligungsunternehmen, die Generierung neuer Einnahmequellen durch mehr Unternehmensgründungen und den Ausbau des Standortmarketings sowie auf Einsparungen durch höhere Effizienz in den Verwaltungsabläufen im Zuge der Digitalisierung legen. Die Notwendigkeit von harten Einschnitten, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, sehen wir auf der Basis der aktuellen Finanz- und Haushaltslage als nicht erforderlich an. Eine Privatisierung städtischer Gesellschaften lehnen wir gleichermaßen ab wie betriebsbedingte Kündigungen. Große Infrastrukturprojekte wie die Generalsanierung des Staatstheaters werden hinsichtlich der Transparenz bei Kostenentwicklung und Einhaltung von Budgetvorgaben unsere besondere Aufmerksamkeit erhalten.

7. Für gute Arbeit und eine starke Wirtschaft

Wirtschafts- und Industriestandort
Karlsruhe ist ein starker Wirtschaftsstandort und bietet beste Voraussetzungen für die Zukunft. Als einer der führenden Standorte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie als Industrie-, Wissenschafts- und Handelsstandort kann sich Karlsruhe zum Motor der Digitalisierung Europas entwickeln. Der digitale Wandel wird alle gesellschaftlichen Bereiche in den nächsten Jahren in einer bisher unbekannten Dimension erfassen und verändern. Wir in Karlsruhe haben die notwendigen Rahmenbedingungen, um diesen Wandel zu gestalten: für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für die Wissenschaft und für die Verwaltung. Diese Chance kann nur dann richtig genutzt werden, wenn wir einen ganzheitlichen Ansatz wählen. Der Wirtschaftsstandort Karlsruhe kann sich nur dann erfolgreich weiterentwickeln, wenn wir Handwerk, Handel, Wissenschaft, traditionelle und Hightech-Industrie nicht als Gegensätze, sondern als Einheit mit sich gegenseitig unterstützenden Faktoren betrachten und gleichermaßen fördern. Die SPD Karlsruhe versteht sich als Unterstützerin und Ideengeberin für die Stadt Karlsruhe und die gesamte umliegende Technologieregion. Wir wissen, wie wichtig es ist, sich ständig weiterzuentwickeln. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit den Interessensvertretern und Verbänden aller Branchen gehen. Neben der Revitalisierung des Technologieparks Karlsruhe hat die SPD Karlsruhe den Weg für den „Smart Production Park“ geebnet, denn wir haben erkannt: Karlsruhe muss die Grundlage zur Erprobung und Entwicklung hochqualifizierter, innovativer Produktionsarbeitsplätze schaffen. Innovationen und Gründungen sind die Basis für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Deshalb wollen wir zielstrebig darauf hinwirken, die besten Bedingungen für digitale Produktion vor Ort zu schaffen. Wir wollen die Förderung von Start-Up-Unternehmen gezielt verstärken.
Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe
Ein erfolgreicher und expandierender Wirtschaftssektor benötigt starke Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Wir verstehen uns als wirksamer und verlässlicher Partner der regionalen Handwerkskammer, der Innungen, der Gewerkschaften und der Dienstleistungsbranche. All diese Betriebe brauchen Fläche. Wir wollen deshalb die vorhandenen Gewerbeflächen optimieren und darauf achten, dass auch klein- und mittelständische Betriebe die Möglichkeit erhalten, Gewerbeflächen bedarfsgerecht zu entwickeln. Jungen Handwerkern wollen wir mit einem eigenen Gründerzentrum für Handwerksbetriebe den Einstieg in die Selbstständigkeit vereinfachen. Die SPD Karlsruhe stellt sich der besonderen Herausforderung eines verantwortungsvollen Flächenmanagements im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Wohnen und Ökologie. Die begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen unterliegen auch zur Gewerbeentwicklung einem starken Konkurrenzdruck. Die Prämisse der SPD lautet auch hier: Jeder muss bei dem Wettbewerb um die Flächen eine Chance haben! Durch den Einsatz der SPD Karlsruhe wurden bereits die Vergabekriterien an die Bedarfe klein- und mittelständischer Handwerksbetriebe angepasst. Wir wollen uns zukünftig noch stärker für moderne und zeitgemäße Bebauungspläne einsetzen, die dort, wo es möglich ist und sinnvoll erscheint, Gewerbeflächen und Wohnraum kombinieren. Wir wollen bestehende Gewerbeflächen weiter optimieren und alle Möglichkeiten prüfen, den Bestand effizienter zu nutzen. Bei großen zusammenhängenden Gebieten im Randbereich unserer Stadt wollen wir vorrangig auf Hightech- und Digitalunternehmen setzen, die unser Profil als „Digitale Zukunftsstadt“ weiter stärken, ohne bestehende Industrie- oder Handelsunternehmen zu verdrängen. Die SPD Karlsruhe ist sich bewusst, dass Flächenpolitik auch über die Stadtgrenze hinaus stattfinden muss. Interkommunale Gewerbegebiete sind nur ein Beispiel, wie kommunale Probleme regional gelöst werden können. Mit der Technologie Region Karlsruhe hat man darüber hinaus einen starken Partner für die auch weiterhin im Fokus stehende Vernetzung der Karlsruher Unternehmen mit denen aus der Region.
Hochschulstandort
Mit derzeit 43.000 Studierenden aus über 40 Nationen gehört Karlsruhe als Hochschulstandort zur Europäischen Spitze. Wir verstehen die Karlsruher Studierenden als wichtigen Teil unserer bunten Stadtgesellschaft. Karlsruher Studierende genießen weltweit einen guten Ruf. In technologisch orientieren Fächern wie Informatik und Maschinenbau gehören sie zu den besten und gefragtesten Absolventinnen und Absolventen Deutschlands. Je nach Fachbereich bleiben sie bis zur Hälfte nach ihrem Abschluss in der Technologieregion Karlsruhe. Darauf sind wir stolz. Wir wollen weiterhin einen engen Austausch zwischen Karlsruher Studierenden und den Karlsruher Unternehmen fördern. Durch optimale Bedingungen am Standort Karlsruhe soll dafür gesorgt werden, möglichst viele der jungen Talente in Karlsruhe zu halten. Durch eine weitere und konsequente Fortsetzung der Förderung der Gründerszene in Karlsruhe möchten wir jungen Absolventinnen und Absolventen die Möglichkeit bieten, ihre im Studium gewonnen Ideen in die Praxis umzusetzen und das unternehmerische Risiko dabei gering zu halten. Deshalb werden wir weiter den Aufbau und Betrieb von Gründerzentren unterstützen.
Gute Arbeit
Mit über 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist der „Konzern Stadt“ neben dem KIT der zweitgrößte Arbeitgeber in Karlsruhe. Die SPD Karlsruhe legt großen Wert auf die Belange unserer städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch die Forderung, Leiharbeit zur Kapazitätsergänzung und -erweiterung konsequent abzulehnen, haben wir uns bereits für ein faires Arbeitsklima stark gemacht. Entsprechend kritisch sehen wir den Einsatz von sachgrundlosen Befristungen. Aus – von der Stadt Karlsruhe nicht beeinflussbaren – haushaltsrechtlichen Gründen können sachgrundlose Befristungen im städtischen Bereich zwar nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, aber wir setzen uns dafür ein, dass grundsätzlich alle sachgrundlosen Befristungen perspektivisch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu münden haben. Wir sind uns bewusst, dass der digitale Wandel auch in der Stadtverwaltung zukünftig eine immer größere Rolle spielt. Uns ist es wichtig, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch gezielte Fortbildungen bestens gerüstet sind für eine veränderte Arbeitswelt. Durch Neustrukturierungen der Dienststellen soll allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht werden, im Rahmen ihrer Fähigkeiten eingesetzt zu werden. Das Einrichten neuer digitaler Bürgerserviceeinheiten begleiten wir konstruktiv und kritisch. Niemand soll in der zunehmend digitalen Gesellschaft abgehängt werden. Eine Veräußerung städtischer Gesellschaften und weitere Privatisierungen lehnen wir ab. Als solidarische Partei bestehen wir auf der Einhaltung von Tariftreue bei allen öffentlichen vergebenen Aufträgen. Das bedeutet im Klartext: Nur noch Vergabe von städtischen Aufträgen an Unternehmen, die faire Löhne und Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantieren. Der attraktive Einzelhandel ist das Aushängeschild von Innenstädten. Durch die starke Zunahme des Onlinehandels und den Trend zum Einkauf bei großen Vollsortimentern und Discountern steht der Einzelhandel vor großen Herausforderungen. Wir wollen als verlässlicher Partner an der Seite der Einzelhändler stehen. Durch attraktive Rahmenbedingungen sollen beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einzelhandel geschaffen werden. Das heißt: Bereitstellen einer optimalen Infrastruktur, gute Anbindung sowohl an den öffentlichen Nahverkehr als auch den Individualverkehr und ein attraktives Stadtbild an den jeweiligen Standorten.

8. Kunst und Kultur

Bedingungen für eine attraktive Stadt
Karlsruhe erfreut sich mannigfaltiger, hochkarätiger Kultureinrichtungen. Die sogenannte „Hochkultur“ wie auch alle weiteren Kulturbereiche werden von der SPD im Gemeinderat gefördert und unterstützt. Unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen wollen wir die Kulturszene modern und weltoffen gestalten und alle Institutionen voranbringen. Hürden vor kulturellen Angeboten darf es nicht geben. Zugänge für sämtliche Kulturräume müssen barrierefrei eingerichtet werden. Die Förderung von Integration und Inklusion ist uns ein großes Anliegen. Kultur und Bildung müssen noch mehr miteinander verzahnt werden. Das ZKM als einzigartiges Flaggschiff unserer Karlsruher Kultur wollen wir finanziell stärken. Wir unterstützen den notwendigen Neu- und Umbau des Badischen Staatstheaters. Für uns ist es ein Anliegen, dass die Bauphase für alle so erträglich wie möglich gestaltet wird. Wir begrüßen die bauliche Weiterentwicklung der Staatlichen Kunsthalle, die nach jahrelangem Stillstand endlich Fahrt aufnimmt. Eine dringliche Aufgabe für Karlsruhe sehen wir in der Erstellung von Richtlinien für Kunst am Bau im öffentlichen Raum. Kunst am Bau ist ein zentrales Element der Bau- und Stadtkultur. Wir möchten künftig ein transparentes und einheitliches Verfahren gewährleisten. Die kulturelle Vielfalt soll durch lokale Bezüge wie zur Keramikmanufaktur Majolika gestärkt und die historische Erinnerungskultur dabei nicht außer Acht gelassen werden, für die beispielhaft der Lernort Zivilcourage & Widerstand e. V. steht. Die „Kultur vor Ort“ in den Stadtteilen wollen wir insbesondere mit Angeboten für die ältere Generation ausbauen. Der Stadtbibliothek mit ihren Außenstellen soll eine neue Struktur gegeben werden: Aus der klassischen Bücherei wird ein sozialer und generationenübergreifender Treffpunkt und ein Kommunikationszentrum. „Bibliotheken“ sind die am meisten genutzten Kultureinrichtungen, zunehmend auch der bedeutendste soziale Treffpunkt und Bildungsort in vielen Quartieren und Regionen. Die angedachte 24-Stunden-Öffnung als Pilotprojekt begrüßen wir. Einen Neubau der Stadtbibliothek beispielsweise am Kronenplatz mit integriertem Kinder- und Jugendhaus halten wir für diskussionswürdig. Auch die Literatur braucht ein Dach über dem Kopf: Ein deutsch-französisches Literaturhaus am Oberrhein hätte einen ganz besonderen Charme. Als geeigneten Standort könnten wir uns hier das Prinz-Max-Palais, dessen zeitnahe Renovierung unumgänglich ist, vorstellen, aber auch den Kronenplatz in Kombination mit dem neuen Bibliothekszentrum. In den Bildungsbemühungen der letzten Jahre hat die kulturelle Bildung an Bedeutung stark zugenommen. Sie ist ein wichtiger Bestandteil allgemeiner Bildung. Deutschland bietet weltweit die beste künstlerisch-kulturelle Infrastruktur, was gleichzeitig auch eine sehr gute Plattform für kulturelle Bildung garantiert. Voraussetzung hierfür ist das Zusammenspiel zwischen Schulen und außerschulischen Institutionen, von der VHS über die Vereine und Theater sowohl im Profi- als auch Amateurbereich. Diese Synergien müssen genutzt werden. Deshalb möchten wir das erfolgreiche Projekt der „Kooperation Schule-Verein“ ausweiten und ergänzen, denn Berufschancen in der Kreativwirtschaft nehmen zu und stehen denen der klassischen Wirtschaft in nichts nach. Wir wollen das Ehrenamt in der Kultur und auch in der Stadtteilkultur stärken und diese Form des Engagements so attraktiv wie möglich gestalten. Dazu gehört eine Art Agentur als Vermittler, die von Einrichtungen und Projekten erfährt, für die Freiwillige gesucht werden. Wir sind sicher, dass es in Kunst und Kultur viel mehr Optionen für ehrenamtliches Engagement gibt als gemeinhin bekannt ist.

9. Sicherheit und Sauberkeit

Für eine lebenswerte Stadt
Sicherheit und Sauberkeit in Karlsruhe sind zentrale Anliegen der SPD Karlsruhe. Sie sind Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität in den Stadtteilen und in der Innenstadt. Wir stehen zur Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes und wollen seine Möglichkeiten weiter ausbauen. Er hat mit dazu beigetragen, dass sich die objektive Sicherheitslage in Karlsruhe in den vergangenen Jahren spürbar verbessert hat. Wichtig für die kommenden Jahre wird sein, über wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung wesentlich besser zu verstehen, wie das Gefälle zwischen objektiver Sicherheit und dem eigenen Sicherheitsempfinden zustande kommt. Daraus müssen umfassende Aufklärungsmaßnahmen abgeleitet werden. Bei der Verbesserung der Sicherheit sollten Präventions- und Deeskalationsmaßnahmen einen mindestens genauso hohen Stellenwert erhalten wie Ordnungsmaßnahmen. Wir wollen diesen Bereich ausbauen und gerade an „Brennpunkten“ die Vernetzung zwischen Polizeidienststellen, KOD und Sozialarbeit voranbringen. Die neue straßenbahnfreie Innenstadt soll ober- wie unterirdisch für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein heller, freundlicher Aufenthaltsraum ohne jegliches Unsicherheitsgefühl werden. Sauberkeit ist die „Vorstufe“ zur Sicherheit und geht uns alle an. Die Sauberkeit im Stadtbild trägt wesentlich zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei. Sauberkeit und Ordnung bestimmen die allgemeine Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Sie sind ein wichtiges Merkmal für die Innenstadtentwicklung und von nicht unerheblicher Bedeutung für die ortsansässige Wirtschaft und den Tourismus. Nur eine saubere Stadt ist eine schöne Stadt. Nachdem die Baustellen langsam auf den Straßen und Plätzen den Rückzug antreten, ist es nun an der Zeit, der zunehmenden Verschmutzung der Innenstadt entgegenzutreten, auch aus ästhetischen und ökologischen Gründen. Hier sollte sich jeder seiner Verantwortung stellen und Vorbild sein im Kampf gegen achtlos hingeworfenen Abfall. Es darf nicht allein dem stetig steigenden Einsatz der Stadtreinigung überlassen werden, für Sauberkeit zu sorgen. Es bedarf einer Bewusstseinsänderung bei uns allen nach dem Motto: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Für ein angepasstes, zukunftsfähiges Müllkonzept mit mülltrennenden Behältern werden wir uns einsetzen.

10. Unser Karlsruhe

Chancen für alle!
Dafür stehen Ihre 48 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Gemeinderatsliste. In großer Verbundenheit mit unserer Stadt und mit den Grundwerten der Sozialdemokratie im Herzen: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Weltoffenheit und Chancen für alle Menschen, die sich bei uns anstrengen und einbringen wollen, gehören zur Identifikation mit Karlsruhe. Wir setzen uns für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Religionen ein - verbunden mit klaren Regeln und einem handlungsfähigen Gemeinwesen. Ausgrenzung und Gewalt haben in unserer Gesellschaft hingegen nichts zu suchen. Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen in mutige Zukunftsentwürfe und eine verlässliche Stadtpolitik.